[Imc-g8-2007] BUKO-Replik auf "NGO-Positionspapier zum G8

Anna anna at mail.nadir.org
Tue Apr 10 09:36:04 UTC 2007


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Buko-allgemein] BUKO-Replik auf "NGO-Positionspapier zum G8"
Datum: Tue, 10 Apr 2007 10:28:36 +0200
Von: BUKO Geschäftsstelle <mail at buko.info>


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Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand
Eine Replik der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) auf das
NGO-G8 Positionspapier
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Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein
"Positionspapier" zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem in
verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, Welthandel
oder Entwicklungspolitik gegenüber Afrika Forderungen an die
G8-Regierungen gestellt werden.  Wir kritisieren die politische
Perspektive und die Inhalte des Positionspapiers. Denn es kündigt einen
Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von
einem breiten Bündnis getragen wurde: die G8 zu delegitimieren anstatt
Forderungen - von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik - an sie zu stellen.

Die Ausrichtung des Papiers ist ein politischer Rückschritt. Die
notwendig tief greifenden gesellschaftlichen Veränderungen können nicht
allein mit "guten Argumenten" erreicht werden, die Anrufung staatlicher
Akteure hat sich als erfolglos erwiesen. In dem Papier wird der Eindruck
erweckt, als könnten und müssten Regierungen überzeugt werden, die Welt
zum Besseren zu verändern. Regierungen und die G8 werden damit als Teil
der Lösung und nicht als Teil des Problems dargestellt. Die politischen
und ökonomischen Mechanismen der Weltordnung, die von den Regierungen
abgesichert und vorangetrieben werden, kommen in dem Papier nicht vor.
Statt Machtkonzentration und die zugrunde liegenden
Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, werden sie durch die Forderungen
bestätigt.

Die unterzeichnenden NGOs fallen hinter die Kritik und Reflexion ihrer
eigenen Rolle in den 90er Jahren zurück, die einige NGOs durchaus sehen,
und machen sich damit zum Teil der herrschaftlichen Strukturen.
Die problematische Ausrichtung des Papiers belegen wir anhand von drei
Beispielen:

* Die Forderungen für eine andere Klimapolitik gehen zentral um die
Umsetzung des Kyoto-Protokolls und einen effektiven Ressourceneinsatz.
Damit verbleiben sie im herrschenden Referenzrahmen, zu mehr
"Kurswechsel" kann man sich nicht durchringen. Die unterzeichnenden NGOs
lassen sich damit von der Regierungspropaganda instrumentalisieren.
Während sich die Bundesregierung international zum Vorreiter des
Klimaschutzes aufschwingt, vertritt sie im Inland und der EU die
Interessen beispielsweise der deutschen Automobilindustrie. Der
Klimawandel ist nicht ein primär ökologisches, sondern vor allem ein
soziales und politisches Problem. Regierungspolitiken sind Teil von
Konkurrenz um Ressourcen und einer für die kapitalistische Verwertung
zugerichteten Umwelt. Die herrschenden Produktions- und Konsummuster und
die damit verbundenen Machtverhältnisse werden nicht in Frage gestellt.
Eine radikal andere Klima- und Energiepolitik setzt nicht auf die
Einsicht der Regierungen und der Energiekonzerne, sondern auf eine
alternative, konsequent dezentrale Energieversorgung.

* Wie herrschaftskonform das Positionspapier der NGOs ist, offenbart
auch das Kapitel zum Thema Rohstoffe. Dazu heißt es im Papier "die
Zeiten billiger Rohstoffe sind vorbei". Tatsächlich hat es nie "billige
Rohstoffe" gegeben; vielmehr haben die Menschen in den Erzeugerländern
schon immer einen hohen Preis für "unsere Rohstoffe" bezahlt.

* Die G8-Regierungen, so fordern die NGOs, sollen gegenüber "Afrika"
ihre Politik überdenken, stärker auf Verteilungspolitiken achten und die
Rolle der Zivilgesellschaft stärken. Mit der progressiven
Entwicklungssprache wird ausgeblendet, dass es zuvorderst um die
Ausbeutung der Rohstoffe geht und die herrschende Form der Integration
in den kapitalistischen Weltmarkt, das von den G8-Regierungen weiter
vorangetrieben werden wird, ein Hauptproblem ist. Statt
entwicklungspolitischem Paternalismus müssen soziale Kämpfe
berücksichtigt und grundlegende Alternativen aus ihnen heraus entwickelt
werden.

Der politische Rückschritt wird schließlich daran deutlich, dass die
Erfolge der globalisierungskritischen Bewegung nicht erwähnt werden.
Tatsächlich aber entstanden gesellschaftliche Dynamik und
Veränderungsdruck vor allem durch Proteste wie in Seattle oder Genua,
die Sozialforen, durch Kampagnen und die (Selbst)Organisierung von
Menschen. Die politische Perspektive des Papiers suggeriert dem entgegen
gesetzt, dass zwischen dem bestehenden System bzw. seinen politischen
Repräsentanten und den KritikerInnen nur Meinungsverschiedenheiten in
Einzelheiten bestehen, über Ziele und Richtung notwendiger Veränderungen
aber ein weitgehendes Einverständnis herrscht.

Wir fahren nicht nach Heiligendamm, um die G8 zu Versprechen zu bewegen,
an die wir sie in zwei Jahren wieder erinnern müssten. Das ist politisch
kontraproduktiv und die geplanten Proteste werden mit derart
verwässerten Forderungen unterlaufen.
Wir fahren nach Heiligendamm, um uns der G8 massenhaft in den Weg zu
stellen.


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Bundeskoordination Internationalismus
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Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung des 30. Bundeskongresses
Internationalismus am 8. April 2007 in Leipzig
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