[Imc-germany-editorial] Nix geht

[Rast]

Hallo,

weder kann man was hochladen, noch kommentieren. Deshalb nun auf dem Weg  
ein Text. Vielleicht schafft ihr es und baut noch ein paar Links ein.

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Baskischer Regierungschef vor den Kadi

Ibarretxe soll "ungehorsam" gegenüber der Justiz sein, weil er sich mit  
Führern der verbotenen Partei Batasuna
getroffen hat, doch Sozialisten bleiben dafür unbehelligt.

Es ist einer der vielen Merkwürdigkeiten dieses spanischen  
Friedensprozesses, dass nun auch der baskische
Regierungschef vor Gericht gezerrt werden soll. Der Oberste Gerichtshof im  
Baskenland hat eine Klage angenommen,
wonach Juan José Ibarretxe sich dem "Ungehorsam" gegen die Justiz schuldig  
gemacht habe, weil er am 19. April Führer
der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) empfangen hat.

Der Präsident der Regionalregierung hatte sie eingeladen, um nach der  
dauerhaften Waffenruhe, welche die
Untergrundorganisation ETA im März erklärt hat, über den Friedensprozess  
zu sprechen. Deshalb werden erneut auch
Arnaldo Otegi, Juan Joxe Petrikorena und Pernando Barrena angeklagt, weil  
sie gegen das Verbot ihrer Partei im Jahr
2003 verstoßen hätten, für das unter der Regierung der ultrakonservativen  
Volkspartei (PP) extra ein Parteiengesetz
geschaffen wurde.

Auffällig daran ist, dass es keine Anklagen gegen die Vertreter der in  
Spanien regierenden Sozialisten (PSOE) gibt,
die sich seit Jahren mit Batasuna treffen. Diese Kontakte wurden vom  
spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez
Zapatero im Mai offizialisiert. Anfang Juni traf sich dann der baskische  
PSOE-Chef Patxi López öffentlich mit einer
Batasuna-Delegation. Er bezeichnete die Partei, die 10 bis 20 % der Basken  
vertritt, als "notwendigen Partner". Es war
Batasuna, die trotz des Verbots Ende 2004 vor 15.000 Anhängern im  
Radsportstadion von Donostia-San Sebastian mit ihrem
Vorschlag den Friedensprozess angestoßen hat. Mit der Ankündigung wurde  
versucht, den Nationalen Gerichtshof in die Schranken zu verweisen, der  
wieder einmal Batasuna-Führer inhaftieren wollte.  
http://de.indymedia.org/2006/06/148689.shtml

Die baskische Regierungssprecherin Miren Azkarate kritisiert die Anklage  
als "eine nicht zu rechtfertigende
Unverhältnismäßigkeit". Sie zeigte, dass sich die Richter denen  
anschließe, "die den Friedensprozess behindern" und die
  "spanische Justiz zwei verschiedene Messlatten" anlege. Es sei allen  
klar, dass Batasuna in dem Prozess "nicht bloß
ein Verhandlungspartner ist, sondern sie ist für den Prozess  
unentbehrlich". Ihr Parteifreund und Chef der großen
Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) erklärte, die Justiz stehe im  
Dienst der Volkspartei (PP), die gegen den
Friedensprozess eintritt. In acht Regierungsjahren hat die PP die Justiz  
mit Richtern durchsetzt.

So werden die Worte von Zapatero verhallen, die er am Nationalfeiertag  
einigen Journalisten in die Notizbücher
diktierte. Bei ausgeschalteten Kameras und Mikrophonen sagte der  
Regierungschef am Donnerstag in Madrid, Batasuna
müsse sich nur umbenennen und neue Statuten geben, um wieder legal  
arbeiten zu können. Das müsste bald geschehen,
damit die Partei an den Wahlen im kommenden Jahr teilnehmen könne.

Doch solange Zapatero das Parteiengesetz beibehält, funktioniert das  
nicht. Denn die neue Partei kann sofort als
Nachfolger von Batasuna verboten werden. Das war in den letzten Jahren  
sogar Parteien und Wählerlisten passiert, auf
denen keine Batasuna Mitglieder kandidierten. Zapatero ist in der  
Zwickmühle, weil seine PSOE einst im Pakt mit der PP
das Gesetz verabschiedete, die ihn bei Änderungen hart attackieren würde.  
So ist es nicht verwunderlich, wenn Batasuna den Vorgang als "Aktion zur  
Verwirrung" deklariert hat.  
http://www.gara.net/idatzia/20061014/art184443.php

Zapatero will mit seinen Worten wieder in die Offensive kommen, da der  
Friedensprozess blockiert ist  
http://de.indymedia.org/2006/09/156630.shtml. Kürzlich hatte die ETA  
öffentlich gewarnt und die Rückkehr zum bewaffneten Kampf in den Raum  
gestellt. http://de.indymedia.org/2006/09/157891.shtml Zapatero wollte im  
September dem Parlament von den Gesprächen mit der Organisation berichten.  
http://de.indymedia.org/2006/06/151201.shtml Der Termin fand nicht statt,  
da sie die Gespräche mit der ETA offenbar noch immer nicht gibt. Nun  
erklärt Zapatero, um erneut eine solche Schlapp zu vermeiden: "Es wird  
nichts öffentlich, es wird keine Information geben".

Entspannt hat sich die Lage wieder etwas, nachdem der ETA-Gefangene Iñaki  
de Juana Chaos am Sonntag seinen
Hungerstreik nach 63 Tagen abgebrochen hat  
(http://de.indymedia.org/2006/10/158734.shtml), mit dem er seine  
Freilassung erreichen wollte. Er wurde letztes Jahr, nach Verbüßung einer  
19jährigen Haftstrafe, sofort wieder in Untersuchungshaft genommen. Er  
soll mit Beiträgen für eine Tagezeitung aus der Haft die ETA unterstützt  
haben. Dafür hatte die Staatsanwaltschaft zunächst 96 Jahre Haftstrafe  
gefordert. Der Antrag wurde nun auf sechs Jahre gesenkt. Sogar ein Bischof  
hatte sich mit ihm Kontakt aufgenommen, um ihn zum Abbruch zu bewegen. Der  
Hungerstreik und die vielen Sabotageaktionen in seinem Umfeld, wurden zu  
einer schweren Hypothek für den Friedensprozess. Welcher Spielraum die  
spanischen Gesetze zur Lösung der Gefangenenfrage bieten, zeigt sich am  
Umgang mit den Staatsterroristen  
http://de.indymedia.org/2006/08/155655.shtml)

Der hat international weitere Unterstützung erhalten. Die  
Ex-Regierungschefs von Italien Francesco Cossiga und
Portugals, der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der  
Generalsekretär des südafrikanischen ANC Kgalema
Motlanthe, der Chef der irischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams und der  
Führer der mexikanischen Linkspartei (PRD)
Cuauhtemoc Cárdenas haben gemeinsam ein Kommunique zur Unterstützung des  
Friedensprozesses unterzeichnet. Sie haben
sich bereit erklärt, den Prozess zu unterstützen, um "definitiv die Gründe  
und Auswirkungen des Konflikts im Rahmen
der demokratischen Normalisierung zu beseitigen".

© Ralf Streck, Donostia den 14.10.2006
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Ralf Streck, freier Journalist Tel:  0033-559208759, 0034-636253987