[Imc-germany-editorial] Neues Feature

[aquarius at riseup.net]

done.
reichlich spaet. aktuelle modgruppen bitte aufpassen!
und notfalls selbst machen.

liebe grüsse aqua


> Titel: Menschenrechtsgerichtshof prüft Parteiverbote
> AutorIn: Ralf Streck
> Datum: 2007.12.14 02:16
> Zusammenfassung: Die Wahlen in Spanien seit 2003 kommen auf den Prüfstand
> der Straßburger Richter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
> Straßburg hat die Klage der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gegen ihr
> Verbot angenommen. Die angedrohten neuen Verbote
> (http://de.indymedia.org/2007/09/192979.shtml) gegen EAE-ANV und EHAK
> sollten nun vor den Wahlen im März verhindert werden, um den möglichen
> Schaden durch das absurde Parteiengesetz nicht noch weiter zu vergrößern.
> Die verhaftete Parteiführung von Batasuna
> (http://de.indymedia.org/2007/10/196260.shtml) sollte wenigstens bis zur
> endgültigen Entscheidung Haftverschonung erhalten. Sie sitzt ja, weil sie
> eine "illegale Tätigkeit" fortgeführt haben soll, doch dies wird
> Illegitimität wird nun von Straßburg deutlich in Zweifel gezogen. Noch
> immer gibt es keine Urteile nach den neuen Massenverhaftungen, die
> eigentlich am vergangenen Montag gesprochen werden sollten
> (http://de.indymedia.org/2007/11/200964.shtml)
>
> Näheres hier: http://de.indymedia.org/2007/12/202645.shtml
>
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