[Imc-germany-editorial] (kein Betreff)
Darklighter
biggsdarklighter at zimmerzeit.de
Do Jun 14 07:30:51 PDT 2007
Felix Teske schrieb:
> Hallo!
>
> Ich schlage den Bericht G8: Erste Beobachtungen des Komitees für
> Grundrechte und Demokratie
> <http://de.indymedia.org/2007/06/183958.shtml> als Feature vor...
>
> so far,
>
> felix
>
> Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde 1980 gegründet. Die
> Initiative ging aus von Personen, die am Zustandekommen des
> Russel-Tribunals über die Situation der Menschenrechte in der
> Bundesrepublik Deutschland (1978/79) beteiligt waren. Die damals
> formulierten Ziele sind nach wie vor seine Leitlinie: Couragiertes und
> menschenrechtlich erforderlichenfalls zivil ungehorsames Engagement für
> Menschenrechte aller Menschen und überall.
>
> Die Gefährdung der Grund- und Menschenrechte hat viele Dimensionen. Die
> "neue Weltlage" macht angesichts des global gewordenen Kapitalismus
> couragiertes und zivil ungehorsames Engagement für ungeteilte
> Menschenrechte notwendiger denn je.
>
> Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen des
> Komitees für Grundrechte und Demokratie während der Proteste gegen den
> G8-Gipfel:
> Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm
> Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und
> informiert setzen sich internationale - vor allem jungendliche -
> Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische,
> menschenrechtliche und die Umwelt schützende und erhaltende Politik ein.
> Sie protestieren gegen die die Welt dominierende Politik der reichen und
> mächtigen Staaten, die Mensch und Umwelt rücksichtslos ausbeuten, Krieg
> und Elend zu verantworten haben und sich gegen diejenigen abschotten,
> die aus diesem Elend fliehen wollen. Im Detail unterscheiden sich die
> vielfältigen Bewegungen, in der Orientierung auf und dem Engagement für
> eine menschenrechtlich demokratische Verfasstheit der Welt besteht große
> Einigkeit.
>
> Diese Proteste hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit
> insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen begleitet.
> Wir waren bemüht, an vielen Stellen zugegen zu sein, die vielen großen
> und kleinen Versammlungen und den polizeilichen Umgang mit ihnen
> beobachtend. Umfassend ist dies nicht gelungen, viele Beobachtungen
> müssen im einzelnen noch zusammengetragen und ausgewertet werden, aber
> ein erstes deutliches Resümee können wir ziehen:
>
> Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend
> und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass
> Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden.
> Zugleich machten die Demonstrierenden deutlich, dass das Recht auf
> Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner freiheitlichen Konzeption
> gestärkt werden muss. Alle Einschränkungen sind unnötig und
> verfassungswidrig. Als freiheitliches Grundrecht muss es verstanden und
> geschützt werden.
>
> Früh wurde mit der Kriminalisierung des Protests begonnen - vor
> terroristischen Taten, vor Straf- und Gewalttätern wurde öffentlich und
> medienwirksam gewarnt und zugleich bei konkreteren Nachfragen zugegeben,
> dass keine konkreten Hinweise vorlägen. Die nebulösen Prognosen aber
> schafften der Polizei Handlungsspielraum. Darüber hinaus wurden in der
> Region rund um Rostock und Heiligendamm Ängste und Abwehr geschürt, der
> Protest delegitimiert. Die demonstrierenden Jugendlichen konnten diese
> Vorurteile nur langsam im konkreten Kontakt abbauen.
>
> - Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung konnte eine
> Allgemeinverfügung erlassen werden, die die Grundrechte auf
> Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiträumig außer Kraft setzen sollte.
> Weit über den von allen Freiheitsrechten ausgenommenen, von einem 12 km
> langen Zaun abgegrenzten Bereich um Heiligendamm sollten die Rechte auf
> Versammlungs- und Meinungsfreiheit keine Geltung haben. Dieses
> weiträumige Demonstrationsverbot wurde von vielen Seiten und zunehmend
> auch aus den etablierten Parteien heraus - von den Grünen über FDP bis
> zur SPD - kritisiert.
>
> - Eine solche Allgemeinverfügung - vom Verwaltungsgericht eingeschränkt,
> vom Oberverwaltungsgericht bestätigt - wurde nur deshalb vom
> Bundesverfassungsgericht bestätigt, weil es am Samstag, 2. Juni 2007 zu
> massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einem verschwindend
> kleinen Teil - an der Zahl der Demon-strierenden gemessenen - von
> Personen kam, die diese Auseinandersetzungen mit der Polizei suchten.
> Sie agierten aus der Versammlung heraus, warfen Steine und Flaschen und
> gefährdeten damit die anderen Demonstrierenden - nicht nur durch ihre
> eigenen Würfe, sondern auch durch die darauf gerichteten
> Polizeiaktionen. Die Polizei trug mit ihrem Konzept den Konflikt
> ebenfalls mitten in die Versammlung hinein. Vor allem die
> Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten - und in ähnlicher Weise
> agierende Polizeieinheiten anderer Länder - drangen immer wieder tief in
> die Versammlung ein, um einzelne Personen festzunehmen oder auch, um die
> Personen zu filmen, die während dieses provozierenden Agierens Steine
> und Flaschen auf die Polizei warfen. Sie schlugen während dieses
> Vorgehens rücksichtslos um sich. Wer aus solch einer breiten,
> internationalen, großen und heterogenen Versammlung - die zuvor
> weitgehend unbehelligt von der Polizei protestierend durch die
> Innenstadt von Rostock ziehen konnte - einzelne Menschen mit rabiater
> Gewalt herausgreift und abführt muss mit Protest und Empörung rechnen.
> Die Stimmung wird angeheizt. Mit der von der Polizei behaupteten
> Deeskalation hat dieses Vorgehen rein gar nichts zu tun. Wer in eine
> Versammlung hineingeht, um mögliche Straftäter zu verfolgen, handelt
> zumindest fahrlässig. Wer nur hineingeht, um Straftaten wie Steinwürfe
> filmen und die Täter später festnehmen zu können, gefährdet die
> öffentliche Sicherheit und Ordnung.
>
> - Die der Auftaktveranstaltung am Samstag, 2. Juni 2007, folgenden Tage
> waren jeweils unter einen thematischen Schwerpunkt gestellt: "Globale
> Landwirtschaft", "Flucht & Migration" und "Gegen Militarismus, Krieg und
> Folter - G8 blockieren, Kriege verhindern". Es formierte sich ein
> breiter, unterhaltsamer, die Themen an symbolischen Orten aufgreifender
> Protest. Hier wurde deutlich, in welchem Maße die Demonstrierenden
> vielfältige Formen des deeskalierenden Eingreifens entwickelt haben.
> Vieles davon wurde zwar bereits Samstag versucht, blieb jedoch
> angesichts einer an Auseinandersetzungen interessierten Gruppe von
> schwarz gekleideten Vermummten und einer zumindest einseitig an
> Strafverfolgung und Sichtbarmachung von Straftätern interessierten,
> schwarz gekleideten und vermummten Polizei beschränkt. Clownsgruppen und
> "Clownsarmee" sorgten für Spaß und Ironisierung angespannter
> Situationen. Trommel- und Rhythmusgruppen, Musikwagen sorgten für
> Entspannung, Unterhaltung und Bewegung. Lautsprecherwagen sorgten für
> Information und Orientierung. Vor allem am Montag, dem Protesttag
> "Flucht & Migration", wurde die Geduld dieser Demonstrierenden auf eine
> harte Probe durch die polizeilichen Verunsicherungs- und
> Desinformationsbemühungen gestellt. An die immer wieder erfolgten
> Durchsuchungen von Rucksäcken beim Zugang zu Demonstrationen - hier zur
> Kundgebung am Flüchtlingslager Satowerstraße - hatten sich die meisten
> schon gewöhnt, manche größeren Gruppen konnten jedoch auch erfolgreich
> einen unkontrollierten Zugang einfordern. Selbst die seit Samstag immer
> wieder stattfindenden Festnahmen aus größeren Gruppen heraus führten
> nicht zu Eskalationen. Allerdings zu Empörung und mehr noch zu Ängsten
> um die betroffenen Personen, von denen andere oft überzeugt waren, dass
> sie keine Straftaten begangen hatten.
>
> - Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der
> genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom
> Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada
> hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern. Über eine Stunde durfte
> dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar Begründungen
> erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der
> Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten - mal waren 500
> TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von
> außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten "Autonomen" von der
> Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die
> Demonstrierenden dagegen sorgten mit ihren Unterhaltungs- und
> Informationsmitteln für Entspannung trotz aller Anspannung. Nach mehr
> als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug zumindest einen
> kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der weitere Weg Richtung
> Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde, auch kein verkürzter
> Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen. Vor Ort
> führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass die Demonstration
> größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer - in diesem Fall eine
> interessierte Hochrechnung - könnten nicht in die Innenstadt gelassen
> werden. Gegenüber den Medien wurde zumindest teilweise berichtet, es
> befänden sich gewaltbereite Autonome in großer Zahl in dieser
> Versammlung. Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und
> taten dies auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich
> schnell - entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und
> Festnahmen - eine Spontandemonstration, die, ohne dass auch nur ein
> einziger Vorfall registriert werden konnte, in Ruhe zur geplanten
> Schlusskundgebung zum Stadthafen zog.
>
> - Bürger und Bürgerinnen nehmen sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit:
> Die folgenden Blockadetage - Mittwoch und Donnerstag (6./7. Juni 2007) -
> haben dann gezeigt, mit welcher Disziplin und Konsequenz, mit wie viel
> Phantasie und unbedingtem Willen dieser Protest sich auszudrücken
> vermag. In die Demonstrations-verbotszone der Allgemeinverfügung wurde
> eingedrungen, vor dem Zaun und den Toren jedoch halt gemacht. Es ging
> nicht um eine Stürmung des Zauns, sondern um einen sichtbaren Protest an
> Orten, an denen er öffentlich wahrgenommen werden kann. In körperlich
> anstrengenden Märschen durch Weizenfelder und über Wiesen, sich
> aufteilend und wieder zusammenfindend wurden die Polizeiabsperrungen
> umgangen. Gegen diese Gruppen, die nichts als ihren Körper und ihren
> Willen zur Demonstration einsetzten, wurden mehrfach Wasserwerfer und
> sogar Gaspatronen eingesetzt. Hunde wurden aufs Feld geführt. Auf den
> angestrebten Straßen angekommen, konnten die Demonstrierenden sitzend
> blockieren - immer mal wieder aufgeschreckt vom unkommentiertem
> martialischem Auftreten der Polizei.
>
> - Verbote und Einschreiten mit polizeilichen Gewaltmitteln oder
> Gewährenlassen nach polizeilichem Gutdünken: Zwei Sitzblockaden konnten
> Donnerstag bestehen bleiben, ein ungehinderter Zugang war möglich und
> der weitere Weg oder der Zaun wurde nur von wenigen Polizisten
> gesichert. So wenig polizeilicher Aufwand ist also notwendig, wenn
> Demonstrationen möglich sind! Dagegen rüstete die Polizei rund um das
> westliche Eingangstor martialisch auf. Die Polizei hatte die Straße
> besetzt, die Demonstrierenden befanden sich auf einer großen Wiese
> nebenan. Ohne konkrete Aufforderungen oder polizeiliche Ansagen wurden
> letztlich neun Wasserwerfer gegen die ca. 1.000 Demonstrierenden auf der
> Wiese eingesetzt. Eine Reihe von Verletzungen wurden so verursacht. Die
> Ansage nach mehrfachem Wasserwerfereinsatz "Bleiben Sie ruhig, wir
> verschaffen uns nur ein bisschen Platz" kann nur als zynisch verstanden
> werden. Flaschenwürfe gegen diesen Einsatz - vor allem von
> Plastikflaschen - waren wohl auch hier willkommene Anlässe zum
> videographieren von "Tätern", die dann wiederum eskalierend aus
> Versammlungen herausgegriffen werden können.
>
> - Auch die Medienvertreter und -vertreterinnen versuchte die Polizei
> ihren jeweiligen Interessen gemäß zu behandeln. Zumindest in entspannten
> Situationen durften sie sich ungehindert bewegen. In anderen Situationen
> wurden jedoch Kameraobjektive zugehalten. Als Sonntag, 3. Juni 2007,
> beim Aktionstag "Globale Landwirtschaft" der "Verdacht" bestand, ein
> Journalist hätte möglicherweise bei einer kleinen Protestaktion ein Foto
> gemacht, das die Polizei als Beweis nutzen könnte, sollte dieses sofort
> der Polizei "überlassen" werden. Erst deutlicher Protest gegen eine
> solche Beschlagnahme konnte dies verhindern. Donnerstag wurden die
> MedienvertreterInnen zwischen den ca. 1.000 Demonstrierenden auf der
> Wiese am Westtor gar aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Sie hätten
> jetzt letztmalig die Gelegenheit, durch die Polizeikette auf die Straße
> zu gelangen. Anderenfalls gefährdeten sie sich und die Polizeiarbeit!
> Eine solche unverhohlene Drohung, die an Nötigung grenzt, gegenüber
> Medienvertretern, die ihrer Aufgabe der Berichterstattung nachgehen
> wollen, macht deutlich, wie selbstverständlich die Polizei jede
> öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit zu verhindern sucht.
>
> Viele weitere Beobachtungen von Situationen und Entwicklungen werden wir
> in den nächsten Wochen zusammentragen und aus diesen Mosaiksteinchen das
> Bild von dieser Woche genauer zeichnen. Vieles wird noch zu
> recherchieren sein, z.B. zum polizeilichen Einsatz am Samstag und erst
> recht zum Bundeswehreinsatz im Inneren während dieser Tage. Zu
> recherchieren wird auch sein, wie es um die Verletzungen tatsächlich
> bestellt ist, welche Taten den Festgenommenen vorgeworfen werden und wie
> dies belegt werden kann. Auf der Grundlage all dieser Erkenntnisse
> werden wir in jedem Fall baldmöglichst einen umfassenderen Bericht
> erstellen.
>
> Schon jetzt ist festzuhalten, in welchem Maße das polizeiliche Vorgehen
> auf Eskalation angelegt war und nur aufgrund des deeskalierenden und
> besonnenen Verhaltens des weitaus größten Teils der Demonstrierenden auf
> wenig Resonanz stieß.
>
> Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz -
> zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man
> Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische
> Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und
> grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage,
> in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer
> unüberpüfbaren Kriterien agieren kann - z.B. Sitzblockaden hoheitlich
> zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne
> Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche
> Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten.
> Voraussetzung hierfür sind eine Öffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche
> und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie zu belegen oder
> die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni 2007, von 10
> Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der Bestätigung
> der Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt, dass nach den
> offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden, also
> stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen
> das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft - das
> konnte in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden - auch
> innerhalb der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der
> einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die
> Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet
> wird, in der Versammlung "Flucht & Migration" seien gewaltbereite
> Autonome gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren
> Wasserpistolen Säure beigemischt, konnte nur durch Recherchearbeit
> widerlegt werden - tatsächlich hatten statt der behaupteten größeren
> Zahl zwei Polizeibeamte auf die Seifenblasenlauge allergisch reagiert.
> Dieser Fehlinformation der Öffentlichkeit entspricht auf der anderen
> Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist
> nicht über Forderungen und polizeiliche Maßnahmen informiert, sondern
> begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste,
> wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade freundlich
> auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge
> durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom Westtor nach
> Steffenshagen) - bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine Maßnahme
> gegen Sie -, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher zu
> räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich
> nicht wundern, wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese
> Polizei dann doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.
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