[Imc-germany-editorial] Feature

cad cad at so36.net
Mi Sep 17 11:20:47 PDT 2008


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Hi,
hast du den schon gepostet? Wenn ja wann?
Ciao!
cad

ps: dafür!

Am 17.09.2008 um 20:16 schrieb ralfstreck at gmx.net:

> Hallo,
>
> angesichts der dramatischen Entwicklungen, wieder mal ein Feature  
> das man
> nach vorne nehmen sollte.
>
> Ciao Ralf
>
> Neue Verbotsrekorde gegen Basken in Spanien
>
> Die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof brauchte nur 24
> Stunden, um erneut eine baskische Partei Traditionspartei "Baskisch
> Patriotische Aktion" (EAE ANV) zu verbieten. In den nächsten Tagen  
> wird
> das zweite Verbot in Rekordzeit folgen, daran zweifelt niemand. Am
> Mittwoch wurden auch die Mitglieder der Antirepressionsorganisationen
> (http://de.indymedia.org/2008/05/215664.shtml) als "terroristisch"
> (http://de.indymedia.org/2008/05/218027.shtml) eingestuft. Auch sie  
> wurden
> per Definition nun zu "Mitgliedern der ETA" gestempelt, wie schon die
> Angeklagten im Massenprozess 18/98
> (http://de.indymedia.org/2007/11/200964.shtml), weil sie ebenso wie  
> die
> für ein sozialistisches und unabhängiges Baskenland eintreten. Sie
> erhielten Haftstrafen zwischen 8 und 10 Jahren.
>
> Erst Ende letzter Woche hatte die Traditionspartei "Baskisch  
> Patriotische
> Aktion" (EAE ANV) ihre Erwiderungen gegen die Vorwürfe des  
> Ministeriums
> für Staatsanwaltschaft vorgelegt. Erst am Montag trafen die drei  
> Richter
> zusammen, um am Dienstag einstimmig das Verbot der Partei zu  
> verkünden,
> die maßgeblich am Widerstand gegen den Militärputsch 1936 beteiligt  
> war.
> Der Präsident der Sonderkammer
> (http://de.indymedia.org/2003/03/44886.shtml), die extra mit dem neuen
> Parteiengesetz geschaffen wurde, um 2003 die linksnationalistische  
> Partei
> Batasuna (Einheit) verbieten zu können, trat vor die Presse, um das  
> Urteil
> zu verkünden. Wie schon beim Verbot von Hunderten Parteien und
> Wählerlisten zuvor, bemühte Francisco José Hernando die üblichen
> Begründungen. EAE-ANV führe die Tätigkeit von Batasuna "in  
> Nachfolge oder
> Fortführung" weiter. Es handele sich damit um eine "Kandidatur" der
> Untergrundorganisation ETA und damit wird einfach eine Behauptung  
> immer
> weiter angewendet (http://de.indymedia.org/2002/05/21341.shtml). Mit
> Hernando hatte die rechtsradikale Volkspartei (PP) einst den Bock zum
> Gärtner gemacht. Denn der ist nicht nur Präsident dieser Sonderkammer,
> sondern auch gleichzeitig der Vorsitzende des Kontrollorgans, dem
> Generalrat für Justizgewalt (CGPJ) und somit kontrolliert Hernando  
> sich
> und seine Sonderkammer selbst.
>
> Der Parteibesitz von EAE-ANV werde nun eingezogen und die Partei
> aufgelöst. Obwohl über deren Widerspruch noch das Verfassungsgericht
> entscheiden wird, muss die "Partei sofort alle Aktivitäten  
> einstellen".
> Ohnehin glaubt niemand, dass das von der PP dominierte  
> Verfassungsgericht
> die Entscheidung kippen wird, weshalb auch darüber letztlich in  
> Straßburg
> entschieden wird (http://de.indymedia.org/2007/12/203234.shtml).  Der
> Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hatte mit einem "vorläufigen"  
> Verbot
> deren Aktivität aber schon unterbunden und sogar eine Bürgermeisterin
> inhaftiert (http://de.indymedia.org/2008/05/217138.shtml), weil sie  
> ihren
> Aufgaben nachkam. Was mit den 430 Bürgermeistern und Gemeinderäten
> passiert, die trotz des Verbots mehr als der Hälfte der Listen 2007
> gewählt wurden, ist unklar.
>
> Die Parteisprecherin Arantza Urkaregi wundert das Verbot nicht. "Die
> Entscheidung war längst gefallen", doch trotz der steigenden  
> Repression
> (http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml) werde die baskische  
> Linke
> als Gesamtheit weiter daran arbeiten, dass das "Baskenland mit allen
> seinen Rechten anerkannt wird"
> (http://de.indymedia.org/2008/03/209441.shtml). Der Parteichef Kepa
> Bereziartua erklärte: "1939 wurden wir von einer faschistischen  
> Regierung
> verboten", weil wir den "Aufstand" gegen den Putsch unterstützten.  
> Heute,
> "mit einer anderen Wortwahl", benutze eine "sozialistische  
> Regierung die
> gleichen Argumente für das gleiche Ziel". Das gleiche Schicksal  
> wird die
> Tage auch die "Kommunistische Partei der Baskischen  
> Territorien" (EHAK)
> treffen (http://de.indymedia.org/2008/01/206362.shtml). Am Mittwoch
> berieten die Richter über das Verbot, das die Regierung mit gleichen
> Vorwürfen beantragt hat.
>
> Interessant ist auch die Stellungnahme des baskischen Justizministers.
> Joseba Azkárraga erklärte, wenn man das neue Parteiengesetz "korrekt
> anwenden würde, müsste auch die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens
> (PSOE) verbieten, denn die hat weder von der GAL distanziert,  
> sondern sie
> sogar geschaffen und finanziert". Bei den GAL handelte es sich um
> Todesschwadrone, die im Auftrag der sozialistischen Regierung etwa 30
> Menschen Politiker, Journalisten und mutmaßliche oder effektive  
> Mitglieder
> der ETA ermordet und entführt hat. Denn anders als stets behauptet,  
> wurde
> Batasuna nur verboten (http://de.indymedia.org/ 
> 2003/03/44658.shtml), weil
> das neue Parteiengesetz eine Verurteilung der ETA verlangt
> (http://de.indymedia.org/2003/03/44127.shtml) und nicht, weil eine
> Verbindung zur ETA bewiesen wurde. Das wurde allerdings im Fall der  
> GAL
> bewiesen, schließlich wurden der PSOE-Innenminister José  
> Barrionuevo und
> der Staatssekretär für Sicherheit Rafael Vera zu hohen Haftstrafen
> verurteilt, allerdings schnell begnadigt
> (http://de.indymedia.org/2006/08/155655.shtml). Doch die  
> Staatsterroristen
> erhalten Vorzugsbehandlung. Die erste Aktion der Sozialisten nach der
> Übernahme der Regierungsmacht vor vier Jahren war, den
> Oberstaatsterroristen General der Guardia Civil Enrique Rodríguez  
> Galindo
> freizulassen (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11903/1.html).  
> Der war
> wegen Mord, Entführung und Folter an zwei baskischen Jugendlichen  
> sogar zu
> 75 Jahren Haft verurteilt worden.
>
> Mit der Eile und dem selektiven Einsatz der Gesetze sollen noch vor  
> den
> Regionalwahlen Fakten geschaffen werden. Nachdem das  
> Verfassungsgericht
> die Volksbefragung (http://de.indymedia.org/2008/09/226890.shtml)  der
> baskischen Regionalregierung verboten hat, mit der die eine friedliche
> Konfliktlösung anstoßen wollte, werden vorgezogene der im Frühjahr
> geplanten Wahlen nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung des  
> Europäischen
> Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wird nicht abgewartet, das bald
> darüber entscheidet, ob das Batasuna-Verbot rechtmäßig war
> (http://de.indymedia.org/2007/12/203234.shtml). Dabei wird auch zur
> Sprache kommen, dass das Verbotsverfahren ein reines Desaster war
> (http://de.indymedia.org/2003/01/38719.shtml) Darüber ist man in  
> Madrid
> derzeit sehr besorgt. Die Batasuna-Klage
> (http://de.indymedia.org/2008/09/225880.shtml) gegen das Verbot wurde
> angenommen, weil es deutliche Hinweise auf gravierende Verstöße  
> gibt. Im
> Sommer sorgte ein Brief für Aufregung in Madrid, weil die zuständige
> Kammer das Verfahren an die Große Kammer abgeben will. Das ist
> verständlich, denn es geht um die Legitimität aller Wahlen in einem
> EU-Mitgliedsland seit 2003. Seither wurden hunderte Parteien und
> Wählerlisten illegalisiert, weil Batasuna hinter ihnen stehen soll.  
> Sogar
> in der Sommerpause wird das Verbot der "Kommunistischen Partei der
> Baskischen Territorien" (EHAK) und die antifranquistische  
> Traditionspartei
> "Baskisch Patriotische Aktion" (EAE ANV) betrieben, um sie von den
> Regionalwahlen im Frühjahr auszuschließen.
>
> Am Mittwoch verurteilte der Nationale Gerichtshof auch 21  
> Führungspersonen
> zu Haftstrafen zwischen acht und zehn Jahren, die mit der Organisation
> "Askatasuna" (Freiheit) und dem Vorgänger für die Rechte der 700
> politischen Gefangenen eintreten. 12 wurden sofort inhaftiert, weil
> angeblich Fluchtgefahr besteht. Das ist Unsinn, denn sie hätten die  
> ganze
> Zeit fliehen können und niemand hatte sich Hoffnung auf einen  
> Freispruch
> gemacht. Einen Teil hatte mit vier Jahren in U-Haft auch längst die  
> Hälfte
> der Strafe abgesessen.
>
> Während Askatauna ie im französischen Baskenland weiter legal  
> arbeitet,
> sollen der Mitglieder nach Ansicht des Sondergerichts in Spanien  
> zugleich
> Mitglieder der ETA sein. Askatasuna wurde 2002 "vorläufig" von Garzón
> verboten (http://de.indymedia.org/2002/02/15422.shtml), gemeinsam  
> mit der
> Jugendorganisation, mit deren Verurteilung nun eine neue Definition  
> von
> "terroristisch" geschaffen wurde, die auf alle baskischen  
> Organisationen
> angewendet wird (http://de.indymedia.org/2007/01/166681.shtml).  
> Nach dem
> Abschluss des Verfahrens 18/98 kann man nun ja sogar Mitglied der ETA
> sein, ohne das selbst gewusst zu haben, wie mit dem Urteil gegen  
> den Chef
> der Umweltorganisation Eguzki
> (http://de.indymedia.org/2005/01/103182.shtml) die Ansicht der
> Staatsanwaltschaft festgeklopft wurde. Mit dem Verbot von Askatasuna
> werden auch immer öfter deren Demonstrationen verboten. Am Sonntag
> versammelten sich Tausende in Donostia-San Sebastian um, wie seit 30
> Jahren üblich, bei der Regatta friedlich für die Rechte der Gefangenen
> einzutreten. Die Demonstration wurde auch verboten, obwohl sie von der
> legalen Angehörigenorganisation angemeldet worden war. Die Polizei
> versuchte die Demonstration mit Knüppeln und Gummigeschossen  
> aufzulösen,
> weshalb es zu stundenlangen Straßenschlachten in der Altstadt kam. In
> deren Verlauf zog ein Zivilpolizist auch seine Waffe (siehe Bilder)  
> und
> schoss auf einem Platz mehrfach über die Köpfe der Demonstranten
>
> Auch die ETA machte erneut mit einem Anschlagsversuch auf sich  
> aufmerksam.
> Eine Haftbombe, die unter dem Auto eines Polizisten angebracht  
> worden war,
> explodierte am Dienstag nicht. Der Beamte war noch zehn Kilometer von
> seiner Wohnung bis in die Kaserne bei Bilbao gefahren, bevor die Bombe
> dort von einem Kollegen entdeckt wurde.
>
> © Ralf Streck, Donostia den 17.09.2008
>
>
> -- 
> _______________________________________________
> Imc-germany-editorial mailing list
> Imc-germany-editorial at lists.indymedia.org
> http://lists.indymedia.org/mailman/listinfo/imc-germany-editorial
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Version: GnuPG v1.4.8 (Darwin)

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