[Imc-germany] SAFERCITY.DE informiert (13.09.04): Kommerzielle Private unterstützen den Staat

[Thomas Brunst]

SAFERCITY.DE informiert (13.09.04): Kommerzielle Private unterstützen den 
Staat

1.) Worms: Das von der Stadt beauftragte und von den Steuerzahlern 
finanzierte Sicherheitsunternehmen WR-Security soll enge Kontakte zu 
Neozazis unterhalten - Konkurenz kritisiert zudem Auftragsvergabe an 
WR-Security

2.) Wetterau: Detektiv-Firma kontrolliert Baustellen auf "Schwarzarbeit" - 
Personalien-/ Identitätsfeststellungen (vorgetäuschte Befugnisse) der 
Detektive sind gesetzwidrig!

3.) Wiesbaden: Ehemaliger Gerichtsvollzieher macht im Auftrag der Stadt 
"Kohle" - "old-boy-network" in der Inkasso-Branche

4.) Alsdorf: Ordnungsamt lässt sich privat sponsern - "Fader Beigeschmack"

5.) Der überwachungsindustrielle Komplex


Vorausgegangene SAFERCITY.DE-Nachrichten (2004) im Internet unter:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0904/t100904.html

http://x-berg.de/article.pl?sid=04/08/21/1438200&mode=thread

http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p457s457a20.html

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1.)

"Erfahrung, Referenzen und Erfolg"

Stadt verteidigt Verpflichtung von "WR-Security" / "Kostenlose Streifengänge 
locken nicht"

Erfahrung, überzeugende Referenzen und erfolgreiches Arbeiten: Die Stadt 
steht zur Verpflichtung des Unternehmens "WR Security" für das Pilotprojekt 
gemeinsamer Streifengänge mit dem kommunalen Vollzugsdienst.

Von unserem Redaktionsmitglied Susanne Müller

Auch die Kosten seien nicht zu hoch und: "Bei diesem geringen Umfang war 
keine Ausschreibung notwendig". Wolfgang Brinkmann, Leiter des 
Ordnungsamtes, nahm Stellung zu Aussagen von Ralf Mühlberger und Harald 
Weiland. Die Chefs von Wormser Sicherheitsunternehmen hatten moniert, nicht 
zum Zuge gekommen zu sein beim Pilotprojekt der Stadt, bei dem private 
Wachleute gemeinsam mit dem uniformieren Vollzugsdienst Streifengänge 
machen. Sie hätten kostengünstigere Angebote abgegeben. Außerdem sei keine 
Ausschreibung gemacht worden.
Brinkmann verwies auf die nur 6 000 Euro für die eingekauften 450 
Bewachungsstunden: "Bei dieser Größenordnung können Verträge direkt 
geschlossen werden". Selbstverständlich habe die Stadt aber Angebote 
verglichen: "Seit mehreren Jahren haben wir eine Reihe von Bewerbern für 
zusätzliche Sicherheitsleistungen, auch die Unternehmen der Herren 
Mühlberger und Weiland sind uns bekannt." Diese besäßen aber nicht die 
Erfahrung, die andere und besonders das nun verpflichtete Unternehmen aus 
Kaiserslautern vorweisen könnten. Und in einem so sensiblen Bereich, der 
Begleitung bei staatlichen Aufgaben, könne nur ein erfahrenes Unternehmen 
verpflichtet werden: "Da lockt auch kein Angebot, vier Wochen lang kostenlos 
auf Streife gehen zu wollen", so Brinkmann. So etwas lasse eher skeptisch 
werden denn überzeugend zu sein. Das nun verpflichtete Unternehmen "WR" aus 
Kaiserslautern sei sehr erfahren, "reich an Referenzen", arbeite unauffällig 
und erfolgreich. Auch in Worms waren Mitarbeiter vor den neuen 
Streifengängen schon aktiv: Als Objektschützer auf dem Backfischfest für 
Schausteller.
Und: "Alle Männer, die ,WR´ in Worms einsetzt, kommen auch aus Worms", so 
Brinkmann. Deshalb greife der Vorwurf nicht, das Unternehmen habe weite 
Anfahrtswege und kenne sich vor Ort nicht aus. (Wormser Zeitung, 09.09.04)




Die von der Stadt Worms beauftragte Sicherheitsfirma WR-Security aus 
K'lautern soll enge Kontakte zu Neonazis unterhalten schreiben die 
Jounalisten Andrea Röpke und Helmut Lorscheid:

(...) Auch in den alten Bundesländern sind Neonazi-Aktivitäten bisher kein 
Hindernis für eine Tätigkeit im Security- Bereich. So sorgt die Firma "WR- 
Security" in Kaiserslautern nicht nur für die Sicherheit des 
Bundesliga-Fußballclubs 1. FCK, sondern bewachte nach eigener Darstellung in 
Mainz auch schon die Rheinland-pfälzische Staatskanzlei - ebenso wie das ZDF 
und den SWR. Im Kampfsport trainiert wurden die so prominent eingesetzten 
Securityleute von einem der bekanntesten Neonazis des Landes, Axel 
Flickinger, bis vor einigen Monaten noch Landesvorsitzender der "Jungen 
Nationaldemokraten".
Hinweisen aus der rechten Szene zufolge stammt neben Flickinger ein weiterer 
"WR"-Trainer aus dem gewaltbereiten Hooligan-Milieu und ein anderer war 
Anhänger des militanten "Stahlhelm-Kampfbund für Europa". Es soll immer 
wieder zu brutalen Ausfällen der "WR-Security" gekommen sein, zum Beispiel 
als Flugblattverteiler anlässlich einer Veranstaltung zur 
deutsch-amerikanischen Städtepartnerschaft am 15. Oktober 2000 gegen die 
Todesstrafe in den USA protestieren wollten. Der Besitzer von "WR", Werner 
Rohde, wusste seit langem von Flickingers politischem Engagement bei der 
Jugendorganisation der NPD, hatte jedoch nichts dagegen einzuwenden.(...) 
(Quelle: DRR, Informationen für und von AntifaschistInnen, 
http://www.nadir.org/nadir/periodika/drr/archiv/NR81/81-3.html)




2.)

Eigenheim-Detektive - Wie das Handwerk gegen Schwarzarbeit vorgeht

Schwarzarbeit boomt – vor allem im privaten Hausbau. Beim Neubau allemal und 
auch bei der Modernisierung hilft gerne der "nette Nachbar". Was als 
Freundschaftsdienst getarnt wird ist Schwarzarbeit pur! Beim Fließenlegen im 
neuen Bad oder am Samstag beim Decken des Daches. Arbeit ohne Rechnung – dem 
Staat entgehen Milliarden an Steuern und die ehrlichen Handwerker schauen 
dumm aus der Wäsche. Jetzt reicht´s, sagen viele! Und die Innung schickt 
jetzt Privatdetektive raus auf Kontrolle. Die Jagd nach Schwarzarbeitern und 
ihren privaten Auftraggebern: M€X ist mit den Detektiven unterwegs.
"Baustellenkontrolle, Kreishandwerkerschaft in Friedberg. Sind sie der 
Bauherr?", fragt der Detektiv. M€X ist in Büdingen, in der Wetterau nördlich 
von Frankfurt. Freitagnachmittag. Wir sind unterwegs mit dem Detektiv der 
Kreishandwerkerschaft. Unangemeldet kontrolliert er Baustellen. Der Detektiv 
sucht Schwarzarbeiter. Er will anonym bleiben, denn Freunde macht er sich 
mit den überfallartigen Kontrollen nicht. Die meisten hier in der Gegend 
können sich die entstehenden Eigenheime zu vollen Handwerkerpreisen nicht 
leisten. Also, legen sie selbst Hand an oder lassen es schwarz machen. "Alle 
14 Tage kommen die zu Kontrollen her. Das geht mir langsam auf´n Sack", 
schimpft der Vater des Bauherren. Um kein Risiko einzugehen, lässt sich der 
Detektiv von einem Kollegen den Rücken frei halten. Der Detektiv befragt 
jeden Arbeiter auf der Baustelle. Wer sich versteckt, scheint verdächtig.

Nachbarschaftshilfe geht nicht immer durch

"Das sind meine Arbeitskollegen. Der Edgar hat mir damals bei meinem Haus 
geholfen", beschwichtigt einer der Handwerker. Ein Freund? Ein Kollege? Auch 
er könnte ein Schwarzarbeiter sein, wenn seine Dienste nicht als 
Nachbarschaftshilfe durchgehen. Der Detektiv ist misstrauisch. Einer der 
Helfer ist Mitarbeiter der Firma, wo der Großvater der Bauherrin arbeitet. 
Auch dieser Mann ist als Nachbarschafthelfer angegeben. Der Mann wohnt aber 
in einem ganz anderen Ort. "Das überprüfen wir, ob Nachbarschaftshilfe hier 
überhaupt angewandt wird", sagt der Detektiv. "Wir helfen uns hier 
gegenseitig und ich weiß nicht, wer uns da was will", beklagt sich Bauherrin 
Nadine Pfeiffer. Sie ist sich keiner Schuld bewusst. Doch ein Freund oder 
Kollege, der weiter weg wohnt, ist eigentlich kein Nachbarschaftshelfer.

Keine klaren Regeln für die Helfer

Vor Ort können die Detektive nicht mehr tun. Ihr größtes Problem: für 
nichtverwandte Helfer gibt es keine klaren Regeln. Auch das seit einem Monat 
gültige Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lässt offen, was 
Nachbarschaftshilfe ist. Deshalb melden die Detektive die Daten der Helfer 
auf jeden weiter. "Der Arbeitgeber wird informiert, das Arbeitsamt und die 
überprüfen das weiter. So wird geklärt, ob es Nachbarschaftshilfe ist oder 
nicht", sagt der Detektiv. Fließt Geld, ist es in jedem Fall Schwarzarbeit. 
Doch ohne Rechnung bleibt das meist im Dunkeln. Die Detektive kämpfen einen 
fast aussichtslosen Kampf.

Detektive: Notwehr der Handwerker?

Ihr Auftraggeber, die Kreishandwerkerschaft Wetterau, will aber nicht 
tatenlos zusehen, wie Aufträge an die illegale Konkurrenz verloren gehen. 
Kreishandwerksmeister Eberhard Mörschel setzt mit den Detektiven auf 
Eigeninitiative. "Wir haben damit versucht, der Schwarzarbeit Einhalt zu 
gebieten, weil die öffentlichen Stellen, die Schwarzarbeit verfolgen sollen, 
gar nicht in der Lage dazu sind. Die Schwarzarbeiten werden an Freitagen und 
Samstagen gemacht. Da kriegen sie kein Amt auf die Baustelle", sagt Eberhard 
Mörschel, Kreishandwerksmeister Wetterau. Darum heuerte Mörschel vor 
zweieinhalb Jahren die Detektive an. Ihre Arbeit sei erfolgreich. Doch das 
Problem sind die Preisunterschiede: für 40 Euro die Stunde bekommt man einen 
legalen Fließenleger. Schwarz geht das schon für 20 Euro in der Stunde.

Schwarzarbeit und Handwerk – ein ungleicher Kampf

"Wir kämpfen mit ungleichen Waffen. Wir können preislich, wenn wir den 
Sozialstaat tragen sollen, nicht mit Schwarzarbeitern konkurrieren. Es kann 
nicht angehen, dass wir die sozialen Lasten tragen. Und dass ein 
Schwarzarbeiter diese empfängt, von seinen eigenen Einkünften aber nichts an 
die Sozialkassen abführt. Und das wollen wir unterbinden", sagt Eberhard 
Mörschel, Kreishandwerksmeister Wetterau. Arbeitslos melden, Stütze 
kassieren, schwarz dazuverdienen. Diese Masche sollen die Detektive 
aufdecken. Doch oft steht den Detektiven die schwammige Regelung der 
Nachbarschaftshilfe im Weg. "Wir haben zum Beispiel einen Bauherr gehabt, 
dem Bekannte kostenlos helfen. Einer davon war arbeitslos. Ob die 
Nebentätigkeit angemeldet ist, werden wir durch die Kreishandwerkerschaft 
überprüfen lassen", erzählt der Detektiv. Die Kreishandwerkerschaft gibt 
ihre Ermittlungen ans Landratsamt weiter. Und das brummt dem Schwarzarbeiter 
vielleicht ein Bußgeld auf. Härtere Strafen gibt es selten.

"Das ist keine Schwarzarbeit. Er hat mir auch geholfen!"

M€X ist mit den Detektiven auf dem Weg zur nächsten Baustelle. Dort erwarten 
sie Widerstand. Deshalb beobachten sie die Arbeiter zunächst aus sicherer 
Deckung. Vorsichtshalber forden sie Polizisten zur Unterstützung an. Erst 
mit ihrer Hilfe schlagen sie zu. "Kreishandwerkerschaft Friedberg. 
Personalausweis zumindest mal", die Kontrolle beginnt. Statt auf 
gewalttätigen Widerstand stoßen sie auf vedutzte Russland-Deutsche. "Was 
verdienen sie hier auf der Baustelle?", ist die Frage. Die Antwort: "Nix, 
das ist meine Verwandschaft, mein Onkel." Das werden die Detektive 
überprüfen lassen. Stimmen die Verwandschafts-Verhältnisse ist alles ok, 
sonst fällt es unter Schwarzarbeit. "Das ist keine Schwarzarbeit. Er hat mir 
auch geholfen als ich gebaut hab!" Diesen Satz hören die Detektive mehrmals 
am Tag.

Den Handwerkern entgehen Millioneneinnahmen

Nachbarschaftschaftshilfe über Kilometer hinweg, Verwandschaft um drei Ecken 
- wieder bringt die Razzia kein greifbares Ergebnis. Der Nachweis der 
Schwarzarbeit ist schwierig. Es fällt so schwer, weil die Gesetze noch immer 
wachsweich sind. Unter öffentlichem Druck gab die Bundesregierung einen 
Freibrief für Nachbarschaftshilfe – ohne den Begriff abzugrenzen. Dabei geht 
es um viel Geld. Allein die Handwerker der Wetterau velieren jährlich 
Aufträge über mindestens eine Million Euro an Schwarzarbeiter, schätzt die 
Kreishandwerkerschaft und fürchtet: der Verlust verdoppelt sich, wenn die 
Detektive nicht ständig wachsam sind. Deshalb werden sie weiter auf eigene 
Faust kontrollieren.
(M€X-Das Marktmagazin, hessen fernsehen, 09.09.04 21:15 Uhr, 
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=2656&key=standard_document_2212612)

Anmerkung von SAFERCITY.DE: Eine Personalienfeststellung/ 
Identitätsfeststellung stellt gem. dem Art. 33 (4) Grundgesetz eine 
hoheitliche Maßnahme dar und kann somit nicht auf Private übertragen werden 
(Gewaltmonopol der Bundesrepublik)!




3.)

Wiesbaden setzt auf Alimente-Detektive

Der Inkasso-Unternehmer Dieter Scholles will säumige Väter davon überzeugen, 
Unterhalt für ihre Familien zu bezahlen
Sie streiten die Vaterschaft ab, rechnen sich arm oder tauchen unter: 
Tausende von Vätern bleiben jedes Jahr hessenweit den Unterhalt für ihre 
Kinder schuldig. Säumige Frauen sind hingegen die große Ausnahme.

VON ROLF SCHRAA, DPA

Wiesbaden · 6. September · In 32 000 Fällen mussten hessische Kommunen 
Müttern in Not 2002 mit monatlichen Unterhaltsvorschüssen helfen. Letztes 
Jahr wuchsen die Ausgaben dafür auf fast 50 Millionen Euro, die sich 
Kommunen, Land und Bund teilen. Nur neun Millionen holte sich die 
öffentliche Hand bisher von den Vätern zurück.
Diese Rückholquote wollen die finanziell klammen Städte und Kreise unbedingt 
steigern. Wiesbaden nimmt dazu seit Mitte Februar an einem Modellprojekt von 
sechs Kommunen mit dem Land teil. In der Landeshauptstadt ist sogar ein 
Inkasso-Unternehmen im Einsatz, um säumige Väter an ihre Zahlungspflichten 
zu erinnern. Inkasso-Unternehmer Dieter Scholles setzt dabei nicht nur auf 
das übliche Repertoire aus Mahnungsbriefen, Zahlungserinnerungen und 
Drohungen mit dem Gerichtsvollzieher. Er versucht auch, seine "Kunden" ans 
Telefon zu bekommen. "Das ist Ihr Kind - lieben Sie es nicht?", fragt er die 
Schuldner. "Dann drucksen sie, dann werden sie verlegen." Etliche lassen 
sich dann wenigstens zu einer Ratenzahlung bewegen. Viele von Scholles 
Ansprechpartnern haben jedoch bereits eine eidesstattliche Versicherung 
ihrer Mittellosigkeit abgegeben. Dann ist mit Druck meist nichts mehr zu 
machen.
Gelegentlich hilft aber ein Anruf bei der Mutter des Zahlungsunwilligen 
weiter: "Ich hab' einen, der für alle drei Kinder nichts überwiesen hat. 
Seine Mutter hat ihm in den Hintern getreten, jetzt kommen wenigstens 100 
Euro im Monat." Scholles berichtet vom Fall eines Langzeitarbeitslosen, der 
jahrelang den Unterhalt für seine Familie mit mehreren Kindern verweigert 
hatte und insgesamt nicht weniger als 18 900 Euro Unterhaltsvorschuss 
nachzahlen musste. "Rauchen Sie?", habe er den Mann gefragt, der bei einer 
neuen Partnerin und von ihrem Geld lebt. "Dann denken Sie an Ihre Kinder, 
sparen Sie jede zweite Zigarette und geben Sie etwas." Die Lebensgefährtin 
überweist seitdem monatlich 25 Euro.
Mit solchen kleinen Erfolgen hat der Inkasso-Mann in gut einem halben Jahr 
schon bei knapp der Hälfte der ihm anvertrauten Fälle einen Durchbruch 
erzielt. Das Wiesbadener Sozialamt sieht das mit Freude, aber ohne Euphorie. 
"Scholles hat natürlich keine reinen Ausfallfälle bekommen", sagt 
Abteilungsleiterin Christa Enders. Wo dauerhaft unterhalb der 
Pfändungsgrenze verdient werde, bei Krankheit oder Haft nütze auch eine 
Inkasso-Firma wenig. "Diese Ausfallquote liegt bei 40 bis 50 Prozent."
Enders ist auch dafür, nach einem Jahr eine "ernsthafte Bilanz" der Kosten 
zu ziehen, die das Eintreiben der Unterhaltsschuld verursacht. Notwendig 
sind nach ihrer Meinung auch Organisationsverbesserungen in den Ämtern. 
Bisher muss eine Alleinerziehende für ihr Geld fünf verschiedene Stellen 
aufsuchen. (Frankfurter Rundschau, 07.09.04)




(...) Ein Inkassounternehmen jagt die Väter

Inkassounternehmer Dieter Scholles macht Jagd auf die Drückeberger. Im 
Auftrag der Stadt Wiesbaden macht er den Zahlungsunwilligen Druck. Der 
61-Jährige war 30 Jahre als Gerichtsvollzieher Schuldnern auf der Spur. 
Scholles kennt die Tricks, weiß wie man sich arm rechnet – man arbeitet 
schwarz, hat kein eigenes Konto mehr. Vom Arbeitslosen bis zum Professor 
Alimente-Preller gibt es in allen Schichten. Doch Dieter Scholles bleibt an 
Ihnen auf den Fersen und droht, wer lange wartet für den wird es richtig 
teuer: "Ich als Inkassounternehmer gebe denen einen guten Rat: Zahlen Sie, 
sonst wird es richtig teuer. Denn wenn sich die staatliche Maschinerie erst 
einmal in Gang setzt, haben sie schlechte Karten", sagt Dieter Scholles. 
(...) (M€X-Das Marktmagazin, hessen fernsehen, 02.09.04 21:15 Uhr, 
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=2648&key=standard_document_2174888)




4.)

Neuer Dienstwagen: «Fader Beigeschmack»

Alsdorf. Die Stadt hat wenig Geld, das ist bekannt. Und wer wenig Geld hat, 
der muss sich Unterstützung holen - in diesem Fall aus der Privatwirtschaft.

Auch das ist nicht besonders neu. Doch auch eine Stadt sollte bei der Wahl 
ihrer Freunde und Förderer Vorsicht walten lassen, warnt jetzt 
IG-BAU-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Czech. Die Gewerkschaft kritisiert die 
Spende der Firma Quadflieg und der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu 
Gunsten eines neuen Dienstwagens für das Ordnungsamt der Stadt Alsdorf und 
fragt: «Bleiben Stadt und Ordnungsamt unabhängig?»
Wer jetzt denkt, die IG BAU habe prinzipiell etwas gegen Sponsoring, der 
irrt. Hintergrund der Kritik ist vielmehr ein bereits Monate dauernder 
Streit zwischen der Gewerkschaft und dem Bauunternehmer Quadflieg um dessen 
Lohn- und Arbeitszeitpolitik.
Deshalb hatte die IG BAU bereits Anfang Juni auf dem Anna-Gelände, wo 
Quadflieg insgesamt rund 400 Häuser baut, protestiert und am ehemaligen 
Förderturm ein entsprechendes Plakat angebracht. Die Stadt Alsdorf wiederum 
hat das ungenehmigte Betreten des Förderturms gar nicht gerne gesehen und 
den Gewerkschaftern für den Wiederholungsfall rechtliche Schritte angedroht.
Wenn jetzt das von der Gewerkschaft angegriffene Bauunternehmen die Stadt 
beim Kauf eines Dienstwagens für das Ordnungsamt unterstützt, dann hat das 
für Jürgen Czech «einen faden Beigeschmack.» Der IG 
BAU-Bezirksgeschäftsführer macht sich Sorgen um einen 
Glaubwürdigkeitsverlust der Kommune.
Die Stadt Alsdorf wehrt sich jedoch gegen die Vorwürfe und sagt, dass sowohl 
die Firma Quadflieg und die LEG als auch die Stadt als Eigentümer großer 
Flächen auf dem Anna-Gelände in erheblichem Maße von Vandalismus betroffen 
gewesen seien.
Deshalb habe man die Anrainer des Geländes um Unterstützung gebeten, um den 
kommunalen Sicherheitsdienst besser ausstatten und gegen Zerstörungswut und 
Verunreinigung vorgehen zu können. Entsprechend begrüßt die Stadt die 
Unterstützung, denn schließlich «profitieren davon alle Bürgerinnen und 
Bürger», wie der Erste Beigeordnete Klaus Spille sagt. (Aachener Zeitung, 
09.09.04)




5.)

Der überwachungsindustrielle Komplex

von Twister (Bettina Winsemann arbeitet u.a. für die Initiative 
http://www.stop1984.com), 11.08.2004

Ein Bericht der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU beschreibt, wie 
die Regierung Firmen und Einzelpersonen rekrutiert, um eine 
Überwachungsgesellschaft zu etablieren.

Der Staat, nicht nur der amerikanische, legt zunehmend die Sicherheit in 
private Hände. Das führt nicht nur im Falle der im Irak tätigen Söldner zu 
Problemen. In Deutschland beschäftigt sich die Initiative  Safer City seit 
längerem mit dem Thema "Die private (Un)Sicherheit" und führt unrühmliche 
Beispiele dafür auf, wie private Sicherheitsdienste sich durch Brutalität 
und Inkompetenz hervortun. Die zunehmende Zusammenarbeit von Big Brother mit 
den privaten Sicherheitsdiensten und der Privatwirtschaft hat nun die 
Bürgerrechtsorganisation  American Civil Liberties Union zum Thema gemacht. 
Die Organisation warnt in Analogie zum "militärisch-industriellen Komplex" 
vor der Entstehung eines "überwachungsindustriellen Komplexes".
Der jüngst veröffentlichte  Bericht widmet sich allerdings nicht nur den 
privaten Sicherheitsdiensten, sondern gliedert sich in vier Rubriken, um die 
Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft zu erfassen: Rekrutierung von 
Einzelpersonen, Rekrutierung von Firmen, Nutzung von riesigen Mengen 
privater und öffentlicher Daten und Lobbyismus, der sich für den Ausbau der 
Überwachung einsetzt. Der "amerikanische Sicherheitssektor", so 
ACLU-Direktor Anthony D. Romero, "dringt immer tiefer in unser Privatleben 
ein, indem er die Privatwortschaft dazu bringt, ihn über die Aktivitäten der 
Einzelnen zu informieren".
Der Bericht macht deutlich, wie eng die Verflechtungen zwischen Wirtschaft 
und Regierung in einem von Angst geprägten Land sind und inwieweit man sich 
spätestens seit dem 11.09.2001 von Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre 
entfernt hat. So werden zwar manchmal umstrittene Programme mediengerecht 
beendet, ohne jedoch darüber zu informieren, dass deren Aufgabe längst von 
anderen Programmen übernommen wurde.
Als prominentestes Beispiel für ein solches Programm sei hier das von 
Senator John Ashcroft bis zum (bitteren) Ende gelobte TIPS erwähnt. TIPS 
stand für Terrorist Information and Prevention System und basierte im 
wesentlichen darauf, dass jeder, insbesondere aber Menschen, die wegen ihrer 
Tätigkeiten besonders geeignet für eine Überwachung sind wie z.B. 
Briefträger, Angestellte von Versorgungsbetrieben etc zu den "Augen und 
Ohren der USA werden" (Ashcrofts Spitzelsystem). Tips wurde nach massiven 
Protesten eingestellt, seine Fortführung findet sich jedoch nicht nur in  
Highway Watch) und den übrigen "Watch-Programmen" wie River Watch oder Real 
Estate Watch, sondern auch in den "Cat Eyes".
Der amerikanischen Affinität zu wohlklingenden Abkürzungen folgend heißt 
"Cat Eyes" denn auch Community Anti Terrorism Training Institute und ist 
hierarchisch aufgebaut: Den Block Watchern folgen die Block Captains und die 
Neighborhood Coordinators. Nicht nur dem deutschen Kritiker fiel hier der 
Begriff Blockwart ein. Das amerikanische "National Memorial Institute for 
the Prevention of Terrorism" bietet als Wegweiser für den hilfreichen 
Anti-Terrorismus-Kämpfer gleich 40 verschiedene Programme zur  Auswahl.
Von vielen wird die "Neighborhood Watch" beispielsweise nicht per se als 
etwas Schlimmes angesehen. Sie gilt vielmehr als eine Selbstverständlichkeit 
oder gar als ein Zeichen dafür, dass sich Menschen umeinander kümmern. Doch 
bedingt durch die immer vager werdenden Richtlinien zur "Awareness" (  
Vorsicht vor Personen mit großen, schweren Jacken an warmen Tagen) und den  
fortwährenden Terrorwarnungen wird so ein Klima geschaffen, das von 
Misstrauen und Angst beherrscht wird.
Aber nicht nur das - auch die Bereitschaft von Firmen, Daten freiwillig 
herauszugeben, trägt maßgeblich zum Aufbau der Überwachungsnetzwerke bei. Ob 
Fluggesellschaften oder Büchereien (um nur zwei Beispiele zu nennen) - allzu 
schnell werden sensible Daten freundlich lächelnd überreicht, ohne nach 
gesetzlicher Legitimation oder einem richterlichen Beschluss zu fragen. Der 
Datenschutz des Kunden bleibt dabei ebenso auf der Strecke wie das Vertrauen 
in die Firmen und deren Einsatz für den Kunden. Nicht einmal eine 
Benachrichtigung der Betroffenen wird erwogen, im Gegenteil, oftmals 
geschehen diese Datendeals weitgehend unbemerkt und werden dann eher 
zufällig aufgedeckt. Die Daten sind dann schon lange in die diversen Data 
Mining Programme eingeflossen (  Undurchsichtige Spiele mit 
Data-Mining-Programmen der US-Regierung).
Diesen Programmen wie dem mittlerweile von Kongress gestoppten  Terrorist 
Information Awareness oder der  Matrix, den historischen "Vorbildern", den 
mittlerweile verabschiedeten oder geplanten gesetzlichen Rahmenbestimmungen 
wie dem PATRIOT Act und nicht zuletzt den Nutznießern des stetig wachsenden 
Datenhungers widmet sich der Bericht.
Ein Kommentar in einer Mailingliste zum ACLU-Report zeigt, wie wahr dieses 
Statement heutzutage immer noch ist: "Mein Apotheker sagt, er würde 
jederzeit, ohne Gerichtsbeschluss oder irgendetwas, sämtliche Daten 
herausgeben. Er sagt, wenn er es nicht tut, würde er befürchten, dass die 
Polizei beim nächsten Einbruch bei ihm nicht mehr zur Stelle ist."


Links:

[1] http://www.safercity.de/index2.html
[2] http://www.aclu.org
[3] http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=16226&c=282
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12915/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17783/1.html
[6] http://www.mipt.org/What-You-Can-Do.asp?RecordType=Links
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17477/1.html
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18007/1.html
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15698/1.html
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15716/1.html
[11] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15388/1.html


Telepolis Artikel-URL:

http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/18085/1.html

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