[Imc-germany] [Fwd: Abstimmung Softwarepatente, Di. oder Mi. in Strassburg]
P.
pete at so36.net
Di Jul 5 03:07:35 PDT 2005
Hi
Wäre auch dafür, einen Kasten/Button (über dem NW?) oder eine Vorschaltseite
für den Mittwoch auf die Seite zu packen. Schaffe das aber leider auch nicht.
P.
Am Montag, 4. Juli 2005 01:13 schrieb Alster:
> Hi allerseits,
>
> das europäische parlament wird am dienstag und ggf. am mittwoch über den
> grauenhaften pro-softwarepatente-vorschlag abstimmen. der wäre schon
> längst tot, wenn nicht heerscharen von lobbyisten, die von den großen
> softwarekonzernen gesponsert werden, die politiker dazu bringen würden,
> die ablehnung von softwarepatenten ein für alle mal zu klären. Filz und
> sumpf auf eu-ebene tun ihr übriges.
>
> am dienstag findet in straßburg ne demo statt. ein kostenloser
> bustransfer ist eingerichtet, finanziert wird der vermutlich von den
> ffii-mitgliedern (www.ffii.org).
>
> gleichzeitig gibt's mal wieder die bekannte webdemo, die aus
> vorschaltseiten auf websites besteht.
>
> es ist verdammt wichtig, dass indymedia was zu dem thema bringt, weil
> indymedia selbst für offene und freie medienstrukturen steht, freie
> software einsetzt und sich auch keine teuren lizenzen leisten kann. ich
> selbst hab leider wegen G8 keine zeit mich um das thema zu kümmern.
> deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn sich jemand des themas
> annehmen könnte.
>
> möglich wäre ne indymedia-vorschaltseite, wie wir die schon mal hatten,
> ein feture und ein button.
>
> Infos gibt's auf
> www.nosoftwarepatents.com
> www.ffii.org
> www.eurolinux.org
> www.heise.de
>
> auch zeitungen wie taz und die zeit haben gute artikel drüber geschrieben.
>
> Ich leite mal noch eine Mail weiter, die der FFI heute verschickt hat.
> Da sind noch wichtige Infos drin.
>
> Viele Grüße,
> Alster
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Abstimmung Softwarepatente, Di. oder Mi. in Strassburg
> Datum: Sun, 03 Jul 2005 02:52:32 +0200
> Von: FFII <feedback at ffii.org>
> An: [removed]
>
> Sehr geehrte/r Herr/Frau [removed],
>
> Sie haben sich als Unterstützer des FFII eingetragen und dadurch
> Ihr Einverständnis gegeben, per E-mail über Möglichkeiten zur
> Unterstützung unserer Arbeit informiert zu werden.[1]
>
> Das Europäische Parlament wird an diesem Dienstag oder Mittwoch
> abstimmen. Wenn nicht mindestens die Hälfte der Mitglieder (= 367) für
> wirkungsvolle Änderungsanträge stimmt, wird der Vorschlag des EU-Rats
> in Kraft treten und über Europa eine Flut von Softwarepatentklagen im
> amerikanischen Stil hereinbrechen.
>
> Am 5. Juli wird in Straßburg (Ort der Abstimmung) eine Demonstration
> stattfinden, und organisierte Busse werden die Anreise aus München,
> Amsterdam, Paris, Brüssel und weiteren Städten erleichtern:
> http://noepatents.eu.org/index.php/StbDemo050604
>
> Was Sie jetzt noch in letzter Minute tun können:
>
> * Drängen Sie darauf, dass Ihr Europaabgeordneter an der Plenarsitzung
> teilnimmt, denn jede Enthaltung ist eine Stimme für den unsäglichen
> Ratstext in Reinform.
>
> Wir empfehlen ihr/ihm, für die 21 aus allen Fraktionen heraus
> unterstützten Änderungsanträge zu stimmen[2], doch selbst eine Stimme
> für die offiziellen Fraktionslinien der konservativen EVP oder
> der liberalen ALDE ist vermutlich immer noch besser, als sich zu
> enthalten oder erst gar nicht zu erscheinen. Falls die besagten 21
> Anträge nicht angenommen werden, sollte Ihr Abgeordneter für die
> Ablehnung der Richtlinie stimmen.
>
> * Weitere Instruktionen über die Kontaktierung ihres Europaabgeordneten
> finden Sie hier:
> http://wiki.noepatents.eu.org/index.php/MEPinfo
>
> * Untenstehend finden Sie eine Liste deutscher Europaparlamentarier mit
> Telefonnummern und Hinweisen zu spezifischen Botschaften.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Hartmut Pilch, FFII
>
> [1] Ihre User-ID ist [removed]. Einstellungen können Sie
> http://aktiv.ffii.org/ ändern. Bei Problemen mit dem System
> wenden Sie sich bitte an buero at ffii.org.
>
> [2] Änderungsanträge von Rocard-Buzek-Duff,
> http://wiki.ffii.org/AmPlenPr050701En
>
> Deutsche Europaparlamentarier (MdEP)
>
> [kontaktdaten ffii entfernt]
>
> FDP (ALDE-Fraktion)
> =================
>
> Botschaften:
>
> Bitte unterstützen Sie die 21 interfraktionellen Änderungsanträge, für
> die Ihr britischer Fraktionskollege Andrew Duff
>
> http://www.andrewduffmep.org.uk/news/163.html
>
> zusammen mit etwa 40 weiteren Kollegen eintritt.
>
> Die Duff-Linie entspricht den Empfehlungen der Europäischen Liberalen
> Jugend (LYMEC)
> http://swpat.ffii.org/log/05/lymec04/
>
> und dem Geist des interfraktionellen Bundestagsbeschlusses vom 17.
> Februar dieses Jahres, der auf einen Antrag der Liberalen vom Mai 2004
>
> http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/fdp0405/
>
> hin zustande kam und am 1. Juli nochmals von den Experten aller
> Fraktionen des Bundestages bekräftigt wurde:
>
> http://wiki.ffii.org/Bundestag050701De
>
> Der letzte FDP-Bundesparteitag hat ebenfalls noch einmal die klare
> Linie vom Mai 2004 bezüglich Softwarepatenten bekräftigt. Leider ist
> diese Linie von den FDP-Abgeordneten des EP bislang nicht erkennbar
> unterstützt worden. Vielmehr schienen Alvaro und Chatzimarkakis eher
> auf der Linie der Patentlobby zu liegen, wie sie etwa von den Kollegen
> Toine Manders (NL), Diana Wallis und Sharon Bowles (UK,
> Patentanwältin) vertreten wird.
>
> Die ALDE-Fraktion hat nur einen Teil der 21 interfraktionellen
> Änderungsanträge in ihre Fraktionslinie aufgenommen. Diese
> Fraktionslinie ist widersprüchlich und führt zu keiner stimmigen
> Positionierung des Parlamentes gegen dem Rat. Ihr Abgeordneter
> sollte seinem Kollegen Duff und den 21 interfraktionellen
> Änderungsanträge anstelle der ALDE-Fraktionslinie folgen.
>
> ID | Name | Telnr
> agraflambsdorff | Graf Alexander LAMBSDORFF | 118
> apickartalvaro | Herr Alexander Nuno ALVARO | 328
> hkrahmer | Herr Holger KRAHMER | 344
> jchatzimarkakis | Herr Jorgo CHATZIMARKAKIS | 149
> skochmehrin | Frau Silvana KOCH-MEHRIN | 112
> wklinz | Herr Wolf KLINZ | 641
> wschuth | Herr Willem SCHUTH | 291
>
> CDU/CSU
> ========
>
> Wichtigste Botschaften:
>
> Bitte unterstützen Sie die 21 interfraktionellen Änderungsanträge, die
> in Ihrer Fraktion von Jerzy Buzek, Zuzana Roithová, John Purvis,
> Thomas Ulmer, Ingo Friedrich, Bernd Posselt, Elmar Brok und anderen
> unterstützt werden. Die selbsternannten Experten der Union im
> Europaparlament, Klaus Heiner Lehne und Dr. Joachim Wuermeling,
> behaupten seit geraumer Zeit, dass diese Richtlinie keine Software-
> und Geschäftsmethodenpatente legalisieren würde, doch mit einem
> einzigen Blick auf die Lobbying-Aktivitäten von Firmen wie SAP und
> Microsoft ist klar, dass dies nicht stimmt. Dies hat zu erheblichem
> Unmut bei kleineren Software-Unternehmern geführt, s.
>
> Unternehmerinitiative: Union soll endlich Farbe bekennen bei
> Softwarepatenten
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/61161
>
> Die 21 interfraktionellen Änderungsanträge entsprechen dem Geist des
> einstimmigen Bundestagsbeschlusses vom 17. Februar d.J., und den
> betreffenden Entschließungsantrag hatte die CDU-Parteivorsitzende und
> -Kanzlerkandidatin Dr. Angela Merkel namentlich unterzeichnet. Frau
> Merkel
> ist Naturwissenschaftlerin und verfügt selbst über praktische
> Programmiererfahrung.
>
> Es ist nicht in Ordnung, wenn der JURI-Koordinator die
> Schattenberichterstatterin verdrängt und es dabei versäumt, auf seinen
> Interessenkonflikt hinzuweisen -> http://wiki.ffii.org/KlausHeinerLehneDe.
>
> Der neueste Kompromiss zwischen Lehne und Kauppi ist in sich
> widersprüchlich und sehr weit entfernt von dem, was Kauppi in JURI
> vertreten hat.
>
> Wer die Schattenberichterstatterin unterstützen möchte, muss weiterhin die
> Roithová/Buzek-Linie unterstützen.
>
> Zur weiteren Lektüre empfohlen seien das Argumentationspapier
>
> http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/amends05/juri0504/ffiiepp050615.
>de.pdf und die Roithová/Buzek-Anträge selber, insbesondere die Begründungen
> http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/amends05/komprom0506.en.pdf
>
> ID | Name | XXX
> (CDU)
> hpoettering | Herr Hans-Gert POETTERING | 769
> gquisthoudt | Frau Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL | 338
> hreul | Herr Herbert REUL | 244
> ischmitt | Herr Ingo SCHMITT | 442
> hschnellhardt | Herr Horst SCHNELLHARDT | 618
> jschroeder | Herr Jürgen SCHRÖDER | 560
> aschwab | Herr Andreas SCHWAB | 938
> rsommer | Frau Renate SOMMER | 383
> tulmer | Herr Thomas ULMER | 314
> rwieland | Herr Rainer WIELAND | 545
> kwogau | Herr Karl von WOGAU | 301
> rberend | Herr Rolf BEREND | 413
> rboege | Herr Reimer BÖGE | 326
> ebrok | Herr Elmar BROK | 323
> dcaspary | Herr Daniel CASPARY | 978
> cehler | Herr Jan Christian EHLER | 325
> kflorenz | Herr Karl-Heinz FLORENZ | 320
> mgahler | Herr Michael GAHLER | 977
> lgoepel | Herr Lutz GOEPEL | 760
> agomolka | Herr Alfred GOMOLKA | 307
> igraessle | Frau Ingeborg GRÄSSLE | 868
> rhieronymi | Frau Ruth HIERONYMI | 859
> kfhoppenstedt | Herr Karsten Friedrich HOPPENSTEDT | 660
> gjarzembowski | Herr Georg JARZEMBOWSKI | 306
> ejeggle | Frau Elisabeth JEGGLE | 351
> eklamt | Frau Ewa KLAMT | 971
> cklass | Frau Christa KLASS | 313
> dkoch | Herr Dieter-Lebrecht KOCH | 761
> ckonrad | Herr Christoph KONRAD | 333
> wlangen | Herr Werner LANGEN | 385
> alaschet | Herr Armin LASCHET / Dr. Hanno KEHREN | 567
> kjlauk | Herr Kurt Joachim LAUK | 772
> klechner | Herr Kurt LECHNER | 826
> klehne | Herr Klaus-Heiner LEHNE | 047
> pliese | Herr Peter LIESE | 981
> tmann | Herr Thomas MANN | 318
> hmayer | Herr Hans-Peter MAYER | 994
> hnassauer | Herr Hartmut NASSAUER | 361
> dpack | Frau Doris PACK | 310
> mpieper | Herr Markus PIEPER | 305
> (CSU)
> adess | Herr Albert DESS | 231
> aniebler | Frau Angelika NIEBLER | 390
> aradwan | Herr Alexander RADWAN | 538
> aweisgerber | Frau Anja WEISGERBER | 337
> bposselt | Herr Bernd POSSELT | 232
> ifriedrich | Herr Ingo FRIEDRICH | 324
> jwuermeling | Herr Joachim WUERMELING | 711
> manweber | Herr Manfred WEBER | 890
> mferber | Herr Markus FERBER | 230
>
>
> SPD
> ===
>
> Wichtigste Botschaft:
>
> Bitte gehen Sie zur Abstimmung und unterstützen Sie die Fraktionslinie,
> die der Berichterstatter Michel Rocard formuliert und der
> Fraktionsvorsitzende Martin Schulz unterstützt hat. Lassen Sie sich
> hinsichtlich dieser 21 Änderungsanträge nicht von Fraktionskollegen
> (z.B. McCarthy, Mann) beirren. Fragen Sie im Zweifelsfalle bei
> MdB joerg.tauss at bundestag.de
> MdEP Evelyn Gebhard
> MdEP Udo Bullmann
> MdEP Wolfgang Kreissl-Dörfler
> MdEP Roth-Berendt
> Virtueller Ortsverein vov.de
> Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen ASJ.de
> nach.
>
> ID | Name | XXX
> brapkay | Herr Bernhard RAPKAY | 593
> drothbehrendt | Frau Dagmar ROTH-BEHRENDT | 453
> mrothe | Frau Mechtild ROTHE | 414
> maschulz | Herr Martin SCHULZ | 503
> ustockmann | Herr Ulrich STOCKMANN | 687
> rwalter | Herr Ralf WALTER | 426
> bweiler | Frau Barbara WEILER | 439
> ubullmann | Herr Udo BULLMANN | 342
> gduin | Herr Garrelt DUIN | 431
> egebhardt | Frau Evelyne GEBHARDT | 466
> nglante | Herr Norbert GLANTE | 356
> lgroener | Frau Lissy GRÖNER | 412
> khaensch | Herr Klaus HÄNSCH | 467
> jhaug | Frau Jutta D. HAUG | 595
> kjoens | Frau Karin JÖNS | 535
> hkindermann | Herr Heinz KINDERMANN | 060
> ckrehl | Frau Constanze Angela KREHL | 134
> wkreissl | Herr Wolfgang KREISSL-DÖRFLER | 110
> hkuhne | Herr Helmut KUHNE | 428
> jleinen | Herr Jo LEINEN | 842
> emann | Frau Erika MANN | 191
> voeger | Herr Vural ÖGER | 411
> wpiecyk | Herr Willi PIECYK | 502
>
> GRÜNE
> ======
> Bitte gehen Sie zur Abstimmung und unterstützen Sie MdEP Eva Lichtenberger
> und die Stimmliste Ihrer Fraktion.
>
> ID | Name | XXX
> hruehle | Frau Heide RÜHLE | 609
> fschmidt | Herr Frithjof SCHMIDT | 215
> eschroedter | Frau Elisabeth SCHROEDTER | 234
> abeer | Frau Angelika BEER | 135
> hbreyer | Frau Hiltrud BREYER | 287
> dcohnbendit | Herr Daniel Marc COHN-BENDIT | 498
> mcramer | Herr Michael CRAMER | 779
> fgraefe | Herr Friedrich-Wilhelm GRAEFE zu BARINGDORF | 154
> rharms | Frau Rebecca HARMS | 695
> mhoracek | Herr Milan HORACEK | 196
> gkallenbach | Frau Gisela KALLENBACH | 339
> cozdemir | Herr Cem ÖZDEMIR | 446
>
> PDS
> ===
>
> Bitte gehen Sie zur Abstimmung und unterstützen Sie die Stimmliste von
> NGL/GUE. Frau Lichtenberger (Grüne AT) und Herr Bertinotti (GUE/NGL IT)
> sollten weitere Hinweise geben können. Im Jahr 2003 hat die PDS zu 100%
> gemäß den Abstimmempfehlungen des FFII gestimmt.
>
> ID | Name | XXX
> fuca | Frau Feleknas UCA | 419
> swagenknecht | Frau Sahra WAGENKNECHT | 619
> gzimmer | Frau Gabriele ZIMMER | 101
> abrie | Herr André BRIE | 403
> skaufmann | Frau Sylvia-Yvonne KAUFMANN | 756
> hmarkov | Herr Helmuth MARKOV | 980
> tpflueger | Herr Tobias PFLÜGER | 555