[Imc-germany] Freiheit-Statt-Angst-Demo unterstützen?

[alex]

On 07-31 18:28, init wrote:
> http://www.freiheitstattangst.de/
> Ich schlage deswegen vor, die Initiative durch einen Banner auf der  
> Startseite von indymedia zu unterstützen.

die intention dieser demo finde ich unterstuetzenswert, das politische
verstaendnis vom organisierenden "arbeitskreis" jedoch nicht.

der arbeitskreis ist erstmal ein sehr heterogener haufen, in dem extrem
viele politischen ansichten existieren, hauptsache eine mehr oder
weniger umfassende ablehnung von ueberwachung ist der vermeintliche
konsens. dadurch entsteht eine art beliebigkeit, sowie ein mangel an
theoretischer reflexion und politischer perspektive.

ich habe durchaus einige kritikpunkte am arbeitskreis und dieser demo:

- begriffliche fehltritte wie das motto "freiheit statt angst", der
  "ueberwachungswahn" vom aufruf, der slogan "wollt ihr die totale
  ueberwachung?" [1] oder gar "stasi 2.0" [2] zeugen, um das mal
  hoeflich auszudruecken, nicht gerade von politischer sensibilitaet
  oder gar einem ausgepraegten geschichtsbewusstsein.

- das ziel vieler durch aktionen wie die demo scheint es zu sein, den
  deutschen rechtsstaat zu retten, der ja neben der ganzen ueberwachung
  super toll ist. falls es nicht klar ist, warum das nicht reicht,
  erklaert es ein bei einer vorherigen demo dieser art verteiltes
  flugblatt gerne nochmal: [3]

- man ist sich nichtmal zu schade, alle drei opositionsparteien im
  bundestag als offizielle unterstuetzer der demo aufzunehmen. dass
  mindestens fdp und gruene mit verantwortlich fuer die im aufruf
  geforderte "unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
  Überwachungsgesetze" sind, verschaerft die these mit dem
  geschichtsbewusstsein in meinen augen nochmal.

- eine mangelnde abgrenzung gibt es ebenfalls gegen nazis. eine grosse
  deutsche nazi-webseite nimmt aktiv an der "online-demo" [4] teil und
  einzelne ortsgrupen bzw. verbaende von nazis haben auch fuer
  vergangene demos dieser art aufgerufen. darauf angesprochen fallen im
  arbeitskreis kommentare wie "nazis sind bloed, aber wie sollen wir das
  denn verhindern"? schliesslich koenne in einer demokratie ja
  prinzipiell jeder an einer demo teilnehmen. dass von mir bereits
  kritisierte punkte bewirken, dass nazis auch inhaltlich mit der demo
  konform gehen koennen, wird nicht reflektiert.

- vielmehr gibt es neuerdings pauschale abgrenzungen gegenueber "der
  antifa" und dem "schwarzen block". gespenstische legenden ueber den
  ursprung "der antifa (tm)" werden da aufgetan und alles links des
  parteipolitischen rahmens erzeugt skurrile angst- und feindbilder.
  erst kuerzlich kuendigte man an, dass sich ein schwuler "rosa block"
  auf keinen fall vermummen darf, da man vermummte personen praeventiv
  von der demo ausschliessen will, eh die polizei ueberhaupt etwas sagt:

  "Also sagt allen potenziellen Teilnehmern und Gruppierungen bitte klar
  im Vorfeld, dass weder Vermummung noch gar Gewalt oder ähnlicher
  "ziviler Ungehorsam" geduldet werden. Wer damit nicht einverstanden
  ist, soll gleich wegbleiben."

all diese punkte lassen mich doch stark zweifeln, ob indymedia diese
demo unterstuetzen soll. denn dass es durchaus anders geht, zeigte die
demo "Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn" in leipzig im
jahr 2000: [5]

1. http://img390.imageshack.us/img390/1980/totaleueberwachungvh8.gif
2. http://usrportage.de/archives/797-Stasi-2.0.html
3. http://littlesisters.blogsport.de/ 
4. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Online-Demo
5. http://www.nadir.org/nadir/initiativ/bgr/kampagne/save/

-- 
alex
-i was cured, all right!
-------------- nächster Teil --------------
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