[Italy-process] bolzaneto

John Doe arikho a hotmail.com
Mar 15 Lug 2008 05:27:47 PDT


Salve a tutti,
 una prima traduzione posso abbozzarla io, però poi bisogna che le diate una letta per correggere eventuali errori, sia di grammatica che soprattutto di senso :-P
A dopo

claudio


bzK ha scritto:

  ombra ha scritto:
Non male questo http://liguria.indymedia.org/node/1705
che ha indovinato la sentenza alle 20.04 quando le agenzie l'hanno battuta
circa un'ora dopo... cioè poco fa.

A parte tutto... ftr tristemente da aggiornare...

  
sarebbe ottimo riuscire a tradurre dal tedesco il comunicato di Gipfelsoli

saluti
bzK

--8<--
http://www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/5383.html

Pressemitteilung 15. Juli 2008

     * AnwältInnen kritisieren Justiz
     * Aktionswoche in Genua

Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das 
“Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte 
und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen 
Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung 
ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 
festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis 
umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.

Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, 
faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei 
behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert 
werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte 
wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste 
Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des 
Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig 
kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 
2 Monate Haft.

Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach 
italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der 
Verhandlung nicht ausgesetzt.

Im Bolzaneto-Verfahren treten 300 Betroffene als NebenklägerInnen auf, 
darunter auch Angehörige der Mißhandelten. Die Hälfte von ihnen kommt 
aus dem Ausland. Richter Renato Delucchi sprach allen eine “sofortige 
Entschädigungszahlung” von 2.500 bis 15.000 € zu.

Bis letzte Woche war unklar ob das neue “Sicherheitsgesetz” Berlusconis 
die Urteilsverkündung verhindern könnte. Gegen Berlusconi wird wegen 
Korruption ermittelt. Er fordert nun die Aussetzung aller Verfahren mit 
einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen 
wurden. Das Dekret soll Ende Juli von Staatspräsident Giorgio Napolitano 
unterzeichnet werden. Um die Urteilsverkündung zu beschleunigen 
verzichteten die AnwältInnen der Nebenklage auf ihre Schlußplädoyers.

AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig. Zwar 
wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das 
Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.

Im Herbst wird mit einem weiteren Urteil gegen Polizisten gerechnet. Im 
“Diaz-Verfahren” wird die Mißhandlung teils schlafender AktivistInnen 
verhandelt. 29 leitende Beamte sind unter anderem wegen Fälschung von 
Beweismitteln angeklagt. Einer der Staatsanwälte, Patrizia Petruziello, 
erklärte dass 4 von 5 in der Diaz-Schule Festgenommenen nach Kriterien 
des Europäischen Gerichtshof eine “unmenschliche und unwürdige 
Behandlung” erlitten hätten. Italien hat die internationale 
Folterkonvention nicht unterzeichnet, demnach kann nur wegen Mißhandlung 
Anklage erhoben werden.

Während Angehörige der Polizei bisher straffrei blieben, wurden 
AktivistInnen zu hohen Strafen verurteilt. Im November letzten Jahres 
wurden gegen 25 italienische DemonstrantInnen drakonische Strafen von 
bis zu 11 Jahren Haft verhängt. Dabei reichte aus, in der Nähe von 
Ausschreitungen aufgegriffen zu werden. Im Juni wurde eine französische 
Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie als einzige den 
Absperrzaun um die Genueser Innenstadt überklettert hatte.

“Diese Urteile sind ein Angriff gegen die sozialen Bewegungen und gegen 
das Recht auf Widerstand”, schreibt die Solidaritätsgruppe 
SupportoLegale. “Genua war eine Revolte von 300.000 AktivistInnen”, 
kommentiert die Gipfelsoli Infogruppe. “Der Widerstand gegen die 
Polizeiangriffe war unbedingt gerechtfertigt”.

Zum 7. Jahrestag der G8-Proteste wird Genua nächste Woche Austragungsort 
zahlreicher Veranstaltungen. Am 19. Juli lädt unter anderem Haidi 
Giuliani, die Mutter des erschossenen Carlo, zur Vorbereitung gegen den 
nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am 20. Juli findet auf der 
Piazza Alimonda die jährliche Gedenk-Versammlung für Carlo statt. 
Solidaritätsgruppen aus Genua und anderen Ländern organisieren Vorträge 
und Diskussionen im Palazzo Ducale, dem damaligen Tagungsort des 
G8-Treffens.

Eine Gesellschaft, in der RepräsentantInnen des Staates weniger 
Verantwortung trügen als DemonstrantInnen sei “eine hässliche 
Gesellschaft”, erklärt die Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini. Mit 
einer ausführlichen Stellungnahme der AnwältInnen wird heute nachmittag 
gerechnet.

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