[Italy-process] bolzaneto
John Doe
arikho a hotmail.com
Mar 15 Lug 2008 05:27:47 PDT
Salve a tutti,
una prima traduzione posso abbozzarla io, però poi bisogna che le diate una letta per correggere eventuali errori, sia di grammatica che soprattutto di senso :-P
A dopo
claudio
bzK ha scritto:
ombra ha scritto:
Non male questo http://liguria.indymedia.org/node/1705
che ha indovinato la sentenza alle 20.04 quando le agenzie l'hanno battuta
circa un'ora dopo... cioè poco fa.
A parte tutto... ftr tristemente da aggiornare...
sarebbe ottimo riuscire a tradurre dal tedesco il comunicato di Gipfelsoli
saluti
bzK
--8<--
http://www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/5383.html
Pressemitteilung 15. Juli 2008
* AnwältInnen kritisieren Justiz
* Aktionswoche in Genua
Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das
“Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte
und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen
Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung
ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8
festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis
umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.
Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen,
faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei
behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert
werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte
wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste
Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des
Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig
kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und
2 Monate Haft.
Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach
italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der
Verhandlung nicht ausgesetzt.
Im Bolzaneto-Verfahren treten 300 Betroffene als NebenklägerInnen auf,
darunter auch Angehörige der Mißhandelten. Die Hälfte von ihnen kommt
aus dem Ausland. Richter Renato Delucchi sprach allen eine “sofortige
Entschädigungszahlung” von 2.500 bis 15.000 € zu.
Bis letzte Woche war unklar ob das neue “Sicherheitsgesetz” Berlusconis
die Urteilsverkündung verhindern könnte. Gegen Berlusconi wird wegen
Korruption ermittelt. Er fordert nun die Aussetzung aller Verfahren mit
einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen
wurden. Das Dekret soll Ende Juli von Staatspräsident Giorgio Napolitano
unterzeichnet werden. Um die Urteilsverkündung zu beschleunigen
verzichteten die AnwältInnen der Nebenklage auf ihre Schlußplädoyers.
AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig. Zwar
wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das
Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.
Im Herbst wird mit einem weiteren Urteil gegen Polizisten gerechnet. Im
“Diaz-Verfahren” wird die Mißhandlung teils schlafender AktivistInnen
verhandelt. 29 leitende Beamte sind unter anderem wegen Fälschung von
Beweismitteln angeklagt. Einer der Staatsanwälte, Patrizia Petruziello,
erklärte dass 4 von 5 in der Diaz-Schule Festgenommenen nach Kriterien
des Europäischen Gerichtshof eine “unmenschliche und unwürdige
Behandlung” erlitten hätten. Italien hat die internationale
Folterkonvention nicht unterzeichnet, demnach kann nur wegen Mißhandlung
Anklage erhoben werden.
Während Angehörige der Polizei bisher straffrei blieben, wurden
AktivistInnen zu hohen Strafen verurteilt. Im November letzten Jahres
wurden gegen 25 italienische DemonstrantInnen drakonische Strafen von
bis zu 11 Jahren Haft verhängt. Dabei reichte aus, in der Nähe von
Ausschreitungen aufgegriffen zu werden. Im Juni wurde eine französische
Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie als einzige den
Absperrzaun um die Genueser Innenstadt überklettert hatte.
“Diese Urteile sind ein Angriff gegen die sozialen Bewegungen und gegen
das Recht auf Widerstand”, schreibt die Solidaritätsgruppe
SupportoLegale. “Genua war eine Revolte von 300.000 AktivistInnen”,
kommentiert die Gipfelsoli Infogruppe. “Der Widerstand gegen die
Polizeiangriffe war unbedingt gerechtfertigt”.
Zum 7. Jahrestag der G8-Proteste wird Genua nächste Woche Austragungsort
zahlreicher Veranstaltungen. Am 19. Juli lädt unter anderem Haidi
Giuliani, die Mutter des erschossenen Carlo, zur Vorbereitung gegen den
nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am 20. Juli findet auf der
Piazza Alimonda die jährliche Gedenk-Versammlung für Carlo statt.
Solidaritätsgruppen aus Genua und anderen Ländern organisieren Vorträge
und Diskussionen im Palazzo Ducale, dem damaligen Tagungsort des
G8-Treffens.
Eine Gesellschaft, in der RepräsentantInnen des Staates weniger
Verantwortung trügen als DemonstrantInnen sei “eine hässliche
Gesellschaft”, erklärt die Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini. Mit
einer ausführlichen Stellungnahme der AnwältInnen wird heute nachmittag
gerechnet.
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